Politik verdient auch Anerkennung

Wer politische Entscheidungen kritisiert, muss auch bereit sein, sein Urteil zu korrigieren, wenn sich die Tatsachen ändern.

Vor einigen Monaten habe ich die Gesundheitspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Anlass dafür war berechtigt: Den Apotheken war im Koalitionsvertrag eine Erhöhung des Fixhonorars auf 9,50 Euro zugesagt worden. Zunächst sah es jedoch so aus, als würde dieses Versprechen in der geplanten Apothekenreform keine Rolle mehr spielen. Gleichzeitig wurde über zusätzliche Belastungen gesprochen.

Aus Sicht eines Apothekers musste damals der Eindruck entstehen, dass erneut viel von der Bedeutung der Apotheken gesprochen, an ihrer wirtschaftlichen Grundlage aber nichts verändert werden sollte.

Inzwischen hat sich die Situation verändert.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat zumindest einen wesentlichen Teil dessen umgesetzt, was angekündigt worden war. Zum 1. Juli 2026 wurde das Fixhonorar für verschreibungspflichtige Arzneimittel von 8,35 Euro auf 9,00 Euro erhöht. Zum 1. Januar 2027 soll die zweite Stufe auf 9,50 Euro folgen.

Damit ist das Versprechen zwar nicht sofort und nicht vollständig erfüllt worden. Es wurde aber auch nicht aufgegeben.

Das verdient Anerkennung.

Kritik verpflichtet zur Fairness

Politische Kritik verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie unabhängig von der tatsächlichen Entwicklung immer beim gleichen Urteil bleibt.

Es ist leicht, einen Politiker zu kritisieren. Schwieriger ist es, später öffentlich festzustellen, dass sich die eigene Befürchtung zumindest teilweise nicht bestätigt hat.

Genau diese Bereitschaft gehört für mich jedoch zu einer ehrlichen politischen Debatte. Wer von der Politik Wahrhaftigkeit verlangt, darf selbst nicht an einem überholten Vorwurf festhalten.

Meine frühere Sorge war, dass die Apotheken erneut mit Versprechungen vertröstet würden, während ihre wirtschaftliche Lage immer schwieriger wird. Diese Sorge war angesichts der damaligen Entwürfe nachvollziehbar. Aber Nina Warken hat anschließend gehandelt.

Nicht vollkommen, nicht ohne Verzögerung und nicht in jedem Punkt so, wie es sich die Apothekerschaft gewünscht hätte. Aber erkennbar und konkret.

Mehr als eine Honorarerhöhung

Die Reform beschränkt sich nicht auf das Packungsfixum.

Die Zuschüsse für Nacht- und Notdienste werden erhöht. Gerade kleinere Apotheken und Standorte im ländlichen Raum sollen dadurch besser unterstützt werden. Das ist wichtig, weil sich eine rein betriebswirtschaftliche Betrachtung von Apotheken nicht mit ihrem Versorgungsauftrag deckt.

Eine Apotheke, die nachts, an Sonn- und Feiertagen oder in einer dünn besiedelten Region Arzneimittel bereithält, erfüllt eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese Bereitschaft kostet Geld, auch wenn in einer bestimmten Nacht nur wenige Patienten kommen.

Die Reform erkennt diesen Zusammenhang zumindest stärker an als bisher.

Auch die pharmazeutischen Kompetenzen der Apotheken werden erweitert. Impfungen, Tests, Präventionsangebote und bestimmte diagnostische Leistungen sollen künftig eine größere Rolle spielen. Bei chronisch bekannten Medikationen und in bestimmten dringenden Situationen erhalten Apotheker mehr Handlungsspielraum.

Das ist grundsätzlich richtig.

Apotheker sind hoch qualifizierte Heilberufler. Ihre Ausbildung und ihre tägliche Nähe zu den Patienten wurden im deutschen Gesundheitssystem bisher nicht ausreichend genutzt. Viele Menschen erreichen ihre Apotheke schneller als eine Arztpraxis. Gerade bei niedrigschwelligen gesundheitlichen Fragen kann die Apotheke beraten, Risiken erkennen und entscheiden, wann ein Arztbesuch notwendig ist.

Eine stärkere Einbindung der Apotheken kann deshalb nicht nur die Versorgung verbessern, sondern auch Arztpraxen und Notaufnahmen entlasten.

Weniger sinnlose Retaxationen

Ein weiterer Fortschritt betrifft die Retaxationen.

Apotheken konnten bisher selbst dann erhebliche finanzielle Verluste erleiden, wenn ein Patient medizinisch korrekt versorgt worden war, aber eine formale Vorgabe nicht exakt eingehalten wurde. Mitunter wurde der vollständige Arzneimittelpreis zurückgefordert, obwohl weder der Krankenkasse noch dem Patienten ein tatsächlicher Schaden entstanden war.

Das war unverhältnismäßig.

Dass solche Nullretaxationen aus rein formalen Gründen künftig begrenzt werden, ist ein sinnvoller Schritt. Entscheidend sollte sein, ob der Patient korrekt und sicher versorgt wurde – nicht, ob jede bürokratische Einzelheit unter allen Umständen fehlerfrei dokumentiert worden ist.

Ebenso sinnvoll ist mehr Flexibilität bei Lieferengpässen. Wenn das vertraglich bevorzugte Rabattarzneimittel nicht verfügbar ist, muss die Apotheke handlungsfähig sein. Es hilft niemandem, wenn ein vorhandenes und medizinisch gleichwertiges Arzneimittel nicht abgegeben werden darf, nur weil ein bürokratisches Vertragsmodell etwas anderes vorsieht.

Hier hat die Politik offenbar verstanden, dass Versorgung manchmal pragmatische Entscheidungen verlangt.

Nicht alle Probleme sind gelöst

Trotzdem wäre es falsch, nun so zu tun, als sei die wirtschaftliche Zukunft der Apotheken dauerhaft gesichert.

Die Kosten der Apotheken sind über viele Jahre deutlich gestiegen. Löhne, Energie, Mieten, Technik, Sicherheitsanforderungen und Bürokratie müssen finanziert werden. Das Honorar war dagegen seit 2013 praktisch eingefroren.

Die jetzt beschlossene Erhöhung ist deshalb keine großzügige Förderung. Sie ist eine überfällige Korrektur.

Auch nach der Anhebung bleibt die Frage offen, wie das Honorar künftig regelmäßig an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst wird. Es darf nicht wieder mehr als ein Jahrzehnt dauern, bis steigende Betriebskosten politisch anerkannt werden.

Ein funktionierendes System braucht einen verlässlichen Anpassungsmechanismus. Apotheken können ihre Preise nicht selbst festlegen. Wenn der Staat ihre Vergütung reguliert, trägt er auch Verantwortung dafür, dass diese Vergütung die tatsächlichen Kosten einer ordnungsgemäßen Versorgung abbildet.

Neue Aufgaben dürfen außerdem nicht nur übertragen, sondern müssen auch angemessen vergütet werden. Impfungen, Präventionsangebote, diagnostische Leistungen und zusätzliche Beratungen benötigen qualifiziertes Personal, Räume, Fortbildungen, Dokumentation und Zeit.

Mehr Verantwortung ohne ausreichende Finanzierung wäre auf Dauer nur eine neue Form der Überlastung.

Eine faire Bilanz

Nina Warken ist inzwischen aus dem Bundesgesundheitsministerium ins Bundeskanzleramt gewechselt. Ihre Amtszeit im Gesundheitsministerium war nicht lang. Umso bemerkenswerter ist, dass die Apothekenreform in dieser Zeit tatsächlich beschlossen und zumindest teilweise umgesetzt wurde.

Sie hat nicht alle Forderungen der Apothekerschaft erfüllt. Sie hat aber mehr erreicht, als nach den ersten Entwürfen zu erwarten war.

Vor allem hat sie das ursprünglich fehlende Honorarversprechen nicht einfach aufgegeben. Die Erhöhung erfolgt zwar in zwei Stufen, aber sie erfolgt.

Das unterscheidet einen politischen Kompromiss von einem Wortbruch.

Politik besteht selten darin, dass eine Seite alle ihre Vorstellungen durchsetzt. Entscheidend ist, ob ein erkennbarer Schritt in die richtige Richtung gemacht wird. Bei der Apothekenreform ist ein solcher Schritt erfolgt.

Deshalb ist es gerechtfertigt, weiterhin auf bestehende Schwächen hinzuweisen. Es ist aber ebenso notwendig, die erreichten Verbesserungen anzuerkennen.

Demokratie lebt nicht nur von Kritik. Sie lebt auch davon, dass gute Entscheidungen als solche benannt werden.

Wer Vertrauen in die Politik zurückgewinnen möchte, muss Versprechen einhalten. Und wer Politik glaubwürdig beurteilen möchte, muss bereit sein, ein früheres Urteil zu korrigieren, wenn ein Versprechen doch noch erfüllt wird.

Nina Warken hat nicht alles gehalten, was sich die Apotheken erhofft hatten.

Aber sie hat einen erheblichen Teil dessen umgesetzt, was sie angekündigt hatte.

Das sollte man fairerweise sagen.