Aktuelle Bundespolitik

Merz und Klingbeil feiern sich derzeit dafür, „regierungsfähig“ zu sein, weil sie Reformpakete durchbringen.

Die Frage ist nur: Für wen wird hier eigentlich regiert?

Denn wenn man sich diese sogenannten Reformen genauer anschaut, erkennt man ein Muster: Belastet werden wieder einmal die normalen Bürgerinnen und Bürger, die Versicherten, die Patienten, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und die kleinen Leistungserbringer vor Ort. Geschont werden dagegen die Strukturen, die seit Jahren immer teurer, träger und ineffizienter werden.

Natürlich wird das Ganze wieder mit dem bekannten Argument verkauft: Die Lohnnebenkosten müssten runter. Die Beiträge dürften nicht weiter steigen. Die Wirtschaft müsse entlastet werden.

Das klingt auf den ersten Blick vernünftig.

Aber es ist betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich kurzsichtig, wenn man ausgerechnet dort spart, wo Versorgung, Beschäftigung, Wertschöpfung und gesellschaftliche Stabilität entstehen: im Gesundheits- und Pflegebereich.

Gerade dieser Bereich wäre einer der wenigen, in denen in Deutschland noch echte, sinnvolle und nicht beliebig ins Ausland verlagerbare Arbeitsplätze entstehen könnten. Pflege, Apotheken, Hebammen, ärztliche und psychotherapeutische Versorgung, pharmazeutische Produktion, wohnortnahe Gesundheitsdienstleistungen – das alles ist keine „Kostenstelle“, die man beliebig zusammendrücken kann. Das ist Infrastruktur.

Und zwar kritische Infrastruktur.

Seit Jahrzehnten wird im Gesundheitswesen unter dem Schlagwort „Kostendämpfung“ gespart. Diese Idee ist nicht neu. Sie stammt politisch aus einer Zeit, in der man glaubte, man könne das Gesundheitswesen dauerhaft durch Deckelung, Rabatte, Budgets und bürokratische Steuerung in den Griff bekommen.

Das Ergebnis sehen wir heute:

Die pharmazeutische Industrie hat Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagert. Lieferketten wurden verletzlicher. Deutschland hat industrielle Substanz, Know-how, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren. Gleichzeitig wurden Krankenkassen, Gremien, Ausschüsse, Prüfstellen und Verwaltungsapparate immer größer.

An der Versorgung wird gespart.

An der Bürokratie fast nie.

Das ist der eigentliche Skandal.

Besonders deutlich wird dieser Widerspruch bei den Apotheken.

Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass der Fixaufschlag für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf 9,50 Euro erhöht werden soll. Nach Jahren ohne angemessene Anpassung wäre das nicht einmal ein Geschenk gewesen, sondern eine überfällige Korrektur. Zudem sollte künftig regelmäßig über einen Inflationsausgleich verhandelt werden.

Das war das politische Versprechen.

Und was passiert jetzt?

Statt die Apotheken endlich zu stabilisieren, wird über eine Erhöhung des Kassenabschlags gesprochen. Also faktisch über eine Kürzung der Apothekenhonorare.

Man muss sich das einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen:

Erst wird den Apotheken versprochen, man wolle das Apothekensterben bekämpfen.

Dann beschließt man Maßnahmen, die genau dieses Apothekensterben weiter beschleunigen können.

Das ist entweder erschreckende betriebswirtschaftliche Unfähigkeit – oder politischer Wortbruch.

Beides ist für eine Bundesregierung kein Ruhmesblatt.

Denn jeder, der einen kleinen Betrieb führt, weiß: Steigende Personalkosten, steigende Energiekosten, steigende Mieten, steigende Bürokratiekosten und stagnierende oder gekürzte Honorare ergeben am Ende keine stabile Versorgung. Sie ergeben Geschäftsaufgaben.

Und wenn die Apotheke vor Ort geschlossen ist, dann hilft auch keine politische Sonntagsrede mehr über die Bedeutung der wohnortnahen Versorgung.

Dasselbe Muster sehen wir bei Hebammen, Psychotherapeuten, Praxen und vielen anderen Gesundheitsberufen. Überall wird von Versorgungssicherheit gesprochen, während gleichzeitig an den wirtschaftlichen Grundlagen dieser Versorgung gesägt wird.

Man kann nicht immer mehr Leistung, immer mehr Dokumentation, immer mehr Verantwortung und immer mehr Verfügbarkeit verlangen – und gleichzeitig die Vergütung kürzen oder real entwerten.

Das ist keine Reformpolitik.

Das ist Substanzverzehr.

Besonders zynisch wird es, wenn als Begründung plötzlich Militärausgaben oder Haushaltslöcher herangezogen werden. Für alles Mögliche scheint Geld vorhanden zu sein. Nur wenn es um die Menschen geht, die täglich Versorgung sicherstellen, heißt es plötzlich: leider kein Spielraum.

Dann soll die Apotheke sparen.

Die Hebamme soll sparen.

Die Praxis soll sparen.

Der Patient soll warten.

Der Versicherte soll zahlen.

Und die Politik nennt das dann Reform.

Nein.

Eine Reform verbessert Strukturen. Eine Reform reduziert unnötige Bürokratie. Eine Reform stärkt diejenigen, die tatsächlich Leistung erbringen. Eine Reform unterscheidet zwischen Versorgung und Verwaltung. Eine Reform fragt, wo Geld versickert, bevor sie dort kürzt, wo Menschen unmittelbar auf Hilfe angewiesen sind.

Was wir derzeit erleben, ist etwas anderes: Die Bundesregierung feiert Handlungsfähigkeit, weil sie Entscheidungen trifft. Aber Handlungsfähigkeit allein ist kein Wert, wenn die Entscheidungen in die falsche Richtung gehen.

Auch ein falscher Zug ist ein Zug.

Nur eben in die falsche Richtung.

Politisch ist das brandgefährlich. Denn genau solche Widersprüche zerstören Vertrauen. Wenn Bürgerinnen und Bürger sehen, dass Versprechen im Koalitionsvertrag wenig wert sind, dass kleine Betriebe belastet werden, dass Versorgung schlechter wird und dass die politische Sprache mit der Realität vor Ort nichts mehr zu tun hat, dann darf man sich über wachsenden Protest nicht wundern.

Diese Politik arbeitet der AfD in die Hände.

Nicht, weil die AfD bessere Lösungen hätte.

Sondern weil die Bundesregierung selbst den Eindruck erzeugt, dass die etablierten Parteien die Lebensrealität der normalen Menschen nicht mehr verstehen.

Wer die Mitte stabilisieren will, darf nicht die Versorgung vor Ort schwächen.

Wer Fachkräfte halten will, darf Gesundheitsberufe nicht wirtschaftlich ausbluten lassen.

Wer Lohnnebenkosten senken will, muss endlich an die aufgeblähten Verwaltungsstrukturen, an versicherungsfremde Leistungen, an Fehlsteuerungen und an Bürokratie ran – nicht an diejenigen, die jeden Tag Patienten versorgen.

Deutschland braucht keine Reformpakete, die sich gut auf Pressekonferenzen verkaufen lassen.

Deutschland braucht eine Politik, die den Unterschied zwischen Kosten und Wert versteht.

Gesundheit ist kein Luxus.

Versorgung ist keine Belastung.

Und eine Apotheke, eine Hebamme, eine Praxis oder eine Pflegekraft vor Ort sind keine verzichtbaren Randposten in einer Excel-Tabelle.

Sie sind das Rückgrat eines funktionierenden Staates.

Wer dieses Rückgrat weiter schwächt, sollte sich nicht dafür loben, regierungsfähig zu sein.